Veranstaltungsort: Vertretung des Freistaates Sachsens, Brüderstraße 11, 10178 Berlin)
Auf Einladung der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ost-deutschlands und Berlins (https://www.wir-unternehmen-zukunft.de/) nahmen der 1. Vorsitzender des Vorstandes MITI e.V., Prof. Dr. Edgar O. Klose, und die Projektmanagerin und Referentin MOE-Länder und GUS, Dr. Tatyana Karasyova, am Parlamentarischer Abend – Mittelstand in Ostdeutschland – Chancengleichheit Ost – West? am 27.11.2024 teil.
Die 1995 gegründete Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlins (UV) ist ein freiwilliger Zusammenschluss von regionalen Unternehmerverbänden aus Ostdeutschland und Berlin, die die Interessen der klein- und mittelständischen Unternehmer gegenüber Politik, Wirtschaft und der Öffentlichkeit vertritt. Im Mittelpunkt der Arbeit der Interessengemeinschaft stehen die besonderen Rahmenbedingungen des Mittelstandes in den neuen Bundesländern, die auch nach 30 Jahren Deutsche Einheit in vielen Bereichen vorhanden sind. In ihrer Funktion als Sprachrohr repräsentiert die Interessengemeinschaft mehr als 22.000 Unternehmer, Handwerker, Selbstständige und Freiberufler. Wie ihre Mitgliedsverbände, setzt sich die Interessengemeinschaft für ein wirtschaftliches und konkurrenzfähiges Handeln des Mittelstandes im nationalen und internationalen Wettbewerb ein und sieht dies als wesentliches Leitmotiv ihrer Tätigkeit. Die soziale Marktwirtschaft unter Beachtung ökologischer Bedingungen ist für den Zusammenschluss der Unternehmerverbände Verpflichtung und Ziel zugleich.
Zu den vielfältigen Veranstaltungen der UV gehört die Durchführung eines so genannten „Parlamentarischen Abends“, einwesentliches Ziel dessen ist es, die Mitglieder und die Gäste mit den politischen Mandatsträgern auf regionaler, Landes- und Bundesebene zusammenzubringen, um ihre Problemlagen direkt zu diskutieren, https://www.wir-unternehmen-zukunft.de/veranstaltungen/parlamentarischer-abend/. Seit vielen Jahren wird dieser „Ostdeutsche Wirtschaftsdialog“ durchgeführt. Auch in diesem Jahr wurde den Mitgliedsunternehmen die Gelegenheit geboten, direkt mit den Parlamentariern zu diskutieren. Die Themen im letzten Jahr 2023 waren Energiewende, Bildung/ Fachkräfte und Mittelstandsförderung. In diesem Jahr widmete sich die Veranstaltung den folgenden Behauptungen und Fragenstellungen: Der Osten wählt anders. Eine Frage der Chancengleichheit Ost – West? Welche Rolle spielen Politik und Wirtschaft? Was folgt für den ostdeutschen Mittelstand?
Der Parlamentarische Abend dieses Jahres wurde durch das Grußwort des Hausherrn Ulf Schnars, Dienststellenleiter, Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund, und die Eröffnungsrede von Dr. Burkhardt Greiff, Sprecher der Interessengemeinschaft und Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin e.V. eingeleitet, in welcher viele Probleme der gegenwärtigen politischen und sozialen Situation in Deutschland und in der ganzen Welt sowie die Schwierigkeiten bei der erfolgreichen Führung eines Unternehmens angesprochen wurden. Die großen Insolventszahlen von KMUs in diesem Jahr fuhren zu großer Besorgnis beim Vortragenden.
Eröffnung des Parlamentarischen Abends durch Ulf Schnars (links) und Dr. Burkhardt Greiff (rechts).
An der Podiumsdiskussion „Der Osten wählt anders. Eine Frage der Chancengleichheit Ost – West? Welche Rolle spielen Politik und Wirtschaft? Was folgt für den ostdeutschen Mittelstand?“ nahmen Vertreter aus Politik und Unternehmerschaft teil, und zwar: MdB Philipp Amthor (CDU), MdB Torsten Herbst (FDP), Henning Bligenthal (Viela Export GmbH, Hafen Vierow GmbH), Franziska Lux (farbenfroh. die maler GmbH). Moderater war Mario Schmidt.
Podiumsdiskussion (von rechts nach links): Mario Schmidt, MdB Philipp Amthor (CDU), Henning Bligenthal (Viela Export GmbH, Hafen Vierow GmbH), Franziska Lux (farbenfroh. die maler GmbH), MdB Torsten Herbst (FDP).
Die an der Podiumsdiskussion teilnehmenden Unternehmer – Herr Henning Bligenthal und Frau Franziska Lux – sprachen über die gleichen Herausforderungen für die „Ost“ – und die „West“ – Unternehmen. Die beiden betonten die große Konkurrenz der aus Polen stammenden Firmen, die z. B. in Bau-Branchen deutlich niedrigere Preise anbieten können. Dabei spielen eine bedeutende Rolle eine Unmenge von Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen, welche von den deutschen Unternehmen zu erfüllen sind. „Sie sollten reduziert werden und auf ein solches Maß gebracht werden, dass die deutschen KMUs mit z.B. polnischen konkurrieren können“, – so Herr Bligenthal. Eine stark aufgeblasene Bürokratie verhindert die Entwicklung eines Unternehmens und führt zu Insolvenzen! Die beiden Politiker aus CDU und FDP – MdB Philipp Amthor (CDU), MdB Torsten Herbst (FDP) – stimmten zu und benutzen ihre Reden als Werbung ihrer Parteien für die im Februar bevorstehenden Wahlen in Deutschland. Beide berührten solche Themen, wie Unsicherheiten in der Arbeitswelt, das sinkenden Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates und einen polarisierenden Diskurs: „Wie muss Politik gestaltet sein, damit wir eine nachhaltigere und gerechte Zukunft haben und antidemokratische und rechtsextremistische Ansichten keinen Nährboden mehr finden?“
An der Veranstaltung wurde auch die Möglichkeit geboten, neue Kontakte anzuknüpfen sowie bestehende Kooperationen zu vertiefen. Diese Gelegenheit wurde von Prof. Dr. Edgar O. Klose und Frau Dr. Tatyana Karasyova genutzt: So sprachen die MITI-Vertreter mit Dr. Burkhardt Greiff, Sprecher der Interessengemeinschaft und Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin e.V., sowie mit Dr. Jens Horn, Geschäftsführer EMB Energie Brandenburg GmbH, über die Tätigkeitsfelder des MITI-Vereins und über eine Möglichkeit neuer Kooperationen.
Meinungsaustausch mit Dr. B. Greiff (links), sowie mit Dr. Jens Horn (rechts).
Für das Märkische Institut MITI war diese Teilnahme von großer Bedeutung, da für viele Mitglieder des Institutes die behandelten Themen zukunftsorientierend sind.